Änderungsvorschläge

Das Ortsgerichtsgesetz stammt aus dem Jahr 1980. Seit dieser Zeit ist es nicht wesentlich geändert worden.

Einige Änderungsvorschläge liegen bereits vor und sollen hier dokumentiert werden.


   

Diskriminierungsfreies hessisches Landesrecht Maßnahmenprogramm Antidiskriminierungspolitik

   

Keine Benachteiligung für Behinderte Überprüfung der bestehenden hessischen Landesgesetze auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 3 GG Ni...